Gelangensbestätigung vom Bundesrat abgenickt
Dienstag den 23.04.2013

Gelangensbestätigung vom Bundesrat abgenickt

Der Bundesrat hat am 22. März 2013 erwartungsgemäß der Elften Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) zugestimmt. Der seit Februar 2013 vorliegende Entwurf wurde ohne weitere Änderungen angenommen. Damit sind die Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen (Gelangensbestätigung) wieder entschärft.

So werden künftig neben der Gelangensbestätigung wieder weitere Belege als Nachweis für Umsatzsteuerzwecke anerkannt, beispielsweise die (zwischenzeitlich abgeschaffte) weiße Spediteurbescheinigung. Diese kann als Sammelbestätigung bis zu einem Kalendervierteljahr ausgestellt werden und ist bei elektronischer Übermittlung auch ohne Unterschrift gültig.

Zudem wurde die Rolle des Spediteurs bei der Beschaffung der Gelangensbestätigung deutlich entschärft, die Versicherung, über die Gelangensbestätigung zu verfügen und diese aufzubewahren, ist gänzlich entfallen. Damit ist das Bundesfinanzministerium nahezu allen Forderungen des DSLV nachgekommen.

Der DSLV weist darauf hin, dass der CMR-Frachtbrief nach wie vor als Nachweis für Umsatzsteuerzwecke gilt. Er muss vom Auftraggeber des Frachtführers bzw. Spediteurs, also vom Versender (nicht vom Spediteur als Auftraggeber des Frachtführers) unterschrieben sein. Dieses Erfordernis, das oftmals verkannt wurde, aber schon seit langem ständige Rechtsprechung ist, ist nun klarstellend in den Gesetzestext aufgenommen worden. Zusätzlich muss der CMR-Frachtbrief eine Empfängerquittung in Feld 24 enthalten.

Strengere Anforderungen gelten bei sogenannten Abholfällen durch einen Spediteur (der Abnehmer beauftragt einen Spediteur mit der Abholung der Ware): Bislang ist hier eine Versicherung des transportierenden Unternehmens ausreichend, die Ware an den Bestimmungsort im EU-Ausland zu transportieren. Künftig muss der Versender den Nachweis anhand der anderen zulässigen Belege führen, wenn begründete Zweifel bestehen, dass der Gegenstand tatsächlich in einen anderen EU-Mitgliedstaat gelangt ist. Zudem muss er über einen Nachweis über die Zahlung des Kaufpreises „vom Konto des Abnehmers“ verfügen. Insofern wird diese Variante der Spediteurbescheinigung mit Verbringensversicherung kaum praktische Relevanz haben.

Die Änderungen treten zum 01. Oktober 2013 in Kraft. Bis dahin gilt weiterhin die Nichtbeanstandungsregelung, d. h., es können die herkömmlichen Nachweise verwendet werden (Quelle: VSL-Baden Württemberg)..