Werkverträge – Super (rechts-) sicher
Dienstag den 17.12.2013

Werkverträge – Super (rechts-) sicher

Der im BGB geregelte Werkvertrag ist Vertragsgrundlage bei vielen logistischen Dienstleistungen. Aufgrund des wachsenden öffentlichen Drucks will die Politik jetzt stärker gegen den Missbrauch von Werkverträgen vorgehen. Und: Es sind mehr Klagen als früher zu erwarten.

Konkret geht es bei der aktuellen Diskussion darum, dass es sich dort, wo „Werkvertrag“ draufsteht, oftmals um Leiharbeit handelt.

Die Abgrenzung ist im Einzelfall nicht einfach und oftmals läuft es in der Praxis anders, als ursprünglich vertraglich vereinbart.

Die Rechtsfolgen bei Scheinwerkverträgen können erheblich sein. Ist dies der Fall, dann ändert sich die rechtliche Position der eingesetzten Arbeitnehmer erheblich. Sie unterliegen u.a. der Mitbestimmung des Betriebsrats und haben unter Umständen einen Anspruch auf equal pay.

Hat der Werkunternehmer (beispielsweise ein Logistikdienstleister) keine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, dann liegt sogar ein Arbeitsverhältnis zum Auftraggeber vor. Erste Fälle landeten schon vor Gericht. Ein erstinstanzliches Urteil des Landesarbeitsgerichts Stuttgart in diesem Sommer gab zwei Servicemittarbeitern eines Dienstleisters Recht, die unmittelbar von Mitarbeitern des Kunden kontaktiert und entsprechend angewiesen wurden. Solche Weisungen stehen in direktem Widerspruch zum Wesen eines Werkvertrags. Der Kunde hat jetzt zwei Beschäftigte mehr.

Eine Geldbuße droht in solchen Fällen genauso wie das Nachzahlen von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuern sowie  Lohnnachzahlungen im Rahmen von equal pay.

Diese Rechtsfolgen sollen in Zukunft auch dann gelten, wenn der Dienstleister eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hat.

Werkverträge kommen allerdings aufgrund von Einzelfällen oftmals zu Unrecht in ein falsches Licht.  Sie ermöglichen das Outsourcing von Logistikaufgaben, Kosteneinsparungen und die Konzentration auf Kernkompetenzen.

Ein Risiko stellen Sie nur dann dar, wenn in der Vertragsgestaltung und der praktischen Umsetzung klare Vorgaben des Gesetzgebers und der Rechtsprechung nicht eingehalten werden.

Zu unserem Know-how gehört auch, dass wir unsere Auftraggeber vor den Fallstricken eines Scheinwerkvertrages bewahren. Damit auch in diesem Fall gilt: POWER LOGISTICS SUPER (Rechts-)SICHER